ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) „Luupo als Plattformbetreiber“
Stand: 01.09.2009
Präambel
Die LUUPO GMBH (im Folgenden: „Betreiber“ genannt) bietet Nutzern nach Anmeldung und Einloggen auf der Plattform der Seite www.luupo.de (im Folgenden: „Plattform“ genannt) als Dienstleister die Möglichkeit, Artikel nach zwei Systemen (Gewinnkauf und Sofortkauf) zu erstehen oder direkt zu kaufen. Ferner gibt sie Werbern die Möglichkeit, am Umsatz des Betreibers zu partizipieren.
Diese AGB des Betreibers regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer und des Betreibers bei der Nutzung der Seite www.luupo.de. Für die Rechtsbeziehung Betreiber–Händler gelten separate Verträge.
Für die Fälle, dass die LUUPO GMBH selbst als Händler auftritt, gelten separate „AGB LUUPO als Händler“ analog der Geltung der AGB anderer Händler. Die Geltung dieser „AGB LUUPO als Plattformbetreiber“ bleiben davon unberührt.
Personen, die keine Nutzer im Sinne dieser AGB sind, können aus diesen AGB keine Ansprüche ableiten.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer sind – bis zum Abschluss eines Kaufvertrages – ausschließlich in diesen AGB in ihrer jeweils zum Nutzungszeitpunkt geltenden Fassung geregelt.
<ber />Mit der Nutzung der Seite www.luupo.de akzeptiert der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die AGB sind auf der Seite www.luupo.de auch ohne Login einseh- und ausdruckbar.
1. Beziehungen Betreiber – Nutzer – Händler
a) Der Betreiber ist als Dienstleister lediglich Mittler zwischen Händler und Nutzer und übernimmt nicht die Verpflichtungen eines Händlers gegenüber dem Nutzer. Der Betreiber übernimmt für den Nutzer die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Händler für das jeweilige vom Händler auf der Plattform angebotene und von dem Nutzer erworbene Produkt. Der Betreiber vermittelt die Belieferung des Nutzers mit dem erworbenen Produkt auch für den Fall, dass der anbietende Händler das Produkt nicht liefern kann. In diesem Fall schaltet der Betreiber einen anderen Händler ein. Ersatzweise, sollte auch hierüber keine Belieferung möglich sein, überweist der Betreiber dem Nutzer den Startpreis des Artikels auf ein vom Nutzer anzugebendes Bankkonto.
b) Es ist nicht Aufgabe des Betreibers, im Fall von Streitigkeiten zwischen Händler und Nutzern zu vermitteln oder einer Seite zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zu verhelfen. Jedoch bemüht sich der Betreiber, durch die Auswahl der Händler und zielgenaue Vereinbarungen mit ihnen, dem Nutzer eine sehr gute Qualität, hohe Zuverlässigkeit und große Sicherheit zu bieten. Der Nutzer stellt den Betreiber für Kosten haftungsfrei, die ihm durch Auseinandersetzungen mit Händlern entstehen.
c) Unabhängig davon kann die LUUPO GMBH bei einzelnen Artikeln auch selbst als Händler auftreten. Die Geltung dieser AGB bleibt davon unberührt. Ab Lieferung des erworbenen Artikels setzt dann die Geltung der „AGB LUUPO als Händler“ ein.
2. Teilnahmeberechtigung
Auf der Plattform darf sich anmelden, einloggen und Erwerbe tätigen, wer mindestens 18 Jahre alt oder eine juristische Person ist. Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal anmelden. Wer sich mehrere Male anmeldet, verstößt gegen diese AGB. Nicht teilnehmen dürfen Mitarbeiter der LUUPO GMBH sowie im gleichen Haushalt lebende Angehörige. Der Betreiber behält sich vor, ohne die Angabe von Gründen die Anmeldung einzelner Personen zu verweigern oder Personen von der Nutzung der Plattform vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Der Betreiber weist explizit darauf hin, dass auf der Plattform gekaufte oder gewonnene Artikel nur an Lieferadressen in Deutschland verschickt werden, weil nur so die im Startpreis bereits eingerechneten Versandkosten kalkulierbar sind.
3. Betreiber der Plattform
LUUPO GMBH
Wingespfad 2
41352 Korschenbroich
www.luupo.de
zentrale(at)luupo.de
Handelsregister: HRB 15258 beim Amtsgericht Neuss
Sitz der Gesellschaft: Korschenbroich
USt.-IdNr.: DE266321533
Geschäftsführung: Jens Jäger
4. Anmeldung auf der Plattform
Um bei LUUPO teilnehmen zu können, muss sich der Nutzer einmalig über die Seite anmelden und dann jeweils neu einloggen. Mit der Anmeldung hat der Nutzer ein LUUPO-Benutzerkonto eröffnet, das nicht übertragbar ist. Das Benutzerkonto ermöglicht ihm unter der Rubrik „Mein LUUPO“ die Übersicht über sein Einsatzguthaben, über die Preisstände der Artikel, auf die der Nutzer gesetzt hat, sowie über seine Stammdaten, die er hier ändern kann. Zudem kann er auch von hier aus Einsätze kaufen.
Ferner hat der Nutzer im Falle entsprechender Aktionen des Betreibers die Möglichkeit, als Werber für LUUPO Provisionen zu erhalten. Diese Provisionen kann er auf der Seite „Mein LUUPO“ einsehen und deren Überweisung auf sein Bankkonto veranlassen.
Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal anmelden. Wer sich mehrere Male anmeldet, verstößt gegen diese AGB. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bei der Anmeldung zu machen. Er trägt die volle Verantwortung dafür, wenn ihm durch nicht wahrheitsgemäße Angaben (insb. Alter, Lieferadresse und Kontoverbindung) Nachteile entstehen. Nutzer, die nach Punkt 2 nicht teilnehmen dürfen (insb. solche, die jünger sind als 18 Jahre) oder gegen diese AGB verstoßen, erwerben auf dieser Plattform keine Ansprüche.
Der Nutzer bekommt im Zuge der Anmeldung die Möglichkeit, einen Benutzernamen sowie ein Passwort festzulegen, unter dem er sich jeweils neu auf der Seite einloggen kann. Der Betreiber weist darauf hin, dass der Nutzer die alleinige Verantwortung dafür trägt, dass sein Passwort geheim bleibt und dass sich kein Unbefugter in sein Benutzerkonto einloggen kann.
5. Werben auf der Plattform
Nutzer haben im Fall einer entsprechenden Aktion des Betreibers die Möglichkeit, weitere Nutzer für die Plattform zu gewinnen, also LUUPO-Werber zu werden. Wenn ein Nutzer einen Werber bei seiner Anmeldung angibt oder wenn über andere (technische) Wege eine eindeutige Zuordnung eines Nutzers zu einem Werber möglich ist, bekommt der Werber vom Betreiber eine Provision. Bemessung, Höhe und Auszahlungsweise der Provision richten sich nach den jeweils gesondert veröffentlichten und mit den Werbern abgeschlossenen Aktionen des Betreibers.
6. Erwerb von LUUPO-Einsätzen (sog. „Luupos“) und FreeViews
a) Außer beim direkten Kauf ist die Voraussetzung für die Teilnahme an den Systemen der Plattform der Kauf von Luupos. Luupos sind Einsätze, die auf Artikel gesetzt werden können, den Preis des jeweiligen Artikels absenken, dem Nutzer die Information über den aktuellen Preis verschaffen und dem Nutzer entweder eine Gewinnmöglichkeit (System I Gewinnkauf) oder eine Kaufmöglichkeit (System II Sofortkauf) eröffnen.
b) FreeViews sind Einsätze, die für den Nutzer gratis sind. Sie verschaffen dem Nutzer die Information über den aktuellen Preis des betreffenden Artikels, ohne diesen durch den Einsatz gesenkt zu haben. Der Nutzer kann im Sofortkauf nach dem Einsatz eines FreeViews den Artikel kaufen. Beim Gewinnkauf hingegen eröffnet sich ihm durch den Einsatz eines FreeViews keine Gewinnmöglichkeit.
c) Luupos können in Paketen erworben werden. Die Größe der Pakete und deren Preis werden im Kaufbereich angezeigt. 0,40 € pro Luupo werden im Fall des Einsatzes für den Kaufmechanismus wirksam, der darüber liegende Teil fällt umsatzwirksam der LUUPO GMBH zu. Jeder eingesetzte Luupo reduziert den aktuellen Preis des Artikels, auf den gesetzt worden ist, um diese 0,40 €. (vgl. genauen Ablauf des Setz-Mechanismus unter Punkt 9). Diese 0,40 € werden als durchlaufender Posten separat verbucht: Hiervon werden die Artikel, die im System I (Gewinnkauf) gewonnen werden, vom Betreiber beim Händler bezahlt (inkl. Ust.). Auch die Differenzbeträge, die im System II (Sofortkauf) zwischen Sofortkauf-Preis und dem mit dem Händler abgemachten Preis bestehen, werden mit diesen 0,40-€-Beträgen gedeckt.
d) Der Nutzer kauft in einem auf der Seite geführten Verfahren Luupos, was der Betreiber per Mail bestätigt. Durch diese Kaufbestätigung durch den Betreiber ist ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande gekommen. Der Rechnungsbetrag für den Erwerb von Luupos ist sofort fällig. Der Betreiber hält dem Nutzer mit der Gutschrift der Luupos auf seinem Benutzerkonto die auf der Plattform vorhandenen Möglichkeiten zum Erfahren von Preisen sowie zum Erwerb von Artikeln bereit.
e) Darüber hinaus kann der Betreiber Luupos auch gratis an Nutzer vergeben.
f) Darüber hinaus kann der Nutzer gratis FreeViews zu Bedingungen erwerben, die jeweils im Kaufbereich angezeigt werden.
g) Luupos und Freeviews verfallen, wenn der Nutzer sie nicht innerhalb von 3 Jahren ab dem Erwerbszeitpunkt einsetzt, ohne Anspruch auf Erstattung durch den Betreiber. Hat der Nutzer Luupos oder Freeviews zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworben, werden eingesetzte Luupos oder Freeviews immer auf die ältesten angerechnet.
h) Der Wiederverkauf von Luupos und FreeViews (auch als Rückverkauf an den Betreiber) ist ausgeschlossen. Der Betreiber behält sich jedoch vor, Luupos und FreeViews handelbar zu machen oder im Einzelfall zurückzukaufen.
i) Mit der Gutschrift der Luupos auf dem Nutzerkonto stellt der Betreiber dem Nutzer alle Möglichkeiten der Teilnahme an den Kaufsystemen der Plattform zur Verfügung, was eine Dienstleistung des Betreibers ist. Ein Widerrufsrecht bzgl. gekaufter Luupos gibt es nicht.
7. Zahlungswege
Der Betreiber bietet dem Nutzer verschiedene, auf der Plattform angezeigte Zahlungswege an. Die nachstehenden Regelungen gelten für den Fall, dass der im Folgenden jeweils erwähnte Zahlungsweg auf der Plattform angeboten wird.
7.1 Elektronisches Lastschriftverfahren (ELV)
Lastschriften, die nicht eingelöst werden können, verursachen bei dem Betreiber bankenseitig sog. Rücklastschriftgebühren und zusätzlichen Aufwand. Im Falle einer Rücklastschrift stellt der Betreiber die offene Forderung sowie weitere für den Betreiber anfallende Kosten in Rechnung. Der Gesamtbetrag wird sofort fällig. Der Betreiber behält sich vor, den Nutzer im Fall von Rücklastschriften zu sperren und für eigene Forderungen mit Einsatz- und sonstigem Guthaben des Nutzers sowie mit bereits geleisteten Zahlungen jedweder Art die Aufrechnung gegenüber dem Nutzer zu erklären und dann unmittelbar zu verrechnen. Bei der Verrechnung von Einsatzguthaben wird ein „Luupo“ mit 0,40 € angesetzt. Der Betreiber behält sich vor, die Bereitstellung des ELVs für Zahlungen sowohl zeitlich als auch betragsmäßig zu limitieren.
7.2 Überweisung
Überweisungen an den Betreiber zwecks Kaufs von Luupos sind unter der Eingabe des vom System automatisch mitgeteilten Verwendungszwecks an folgendes Konto zu richten:
Konto-Inhaber: LUUPO GMBH
Konto-Nr.: 1520311
Bankleitzahl: 310 400 15
Commerzbank AG, Mönchengladbach
Überweisungen an den Betreiber zwecks Bezahlung eines Sofortkauf-Artikels in System II (Sofortkauf) sind unter der Eingabe des vom System automatisch mitgeteilten Verwendungszwecks an folgendes Konto zu richten:
Konto-Inhaber: LUUPO GMBH
Konto-Nr.: 1520311
Bankleitzahl: 310 400 15
Commerzbank AG, Mönchengladbach
Überweisungen an den Betreiber zwecks Begleichung sonstiger Forderungen sind unter der Eingabe des vom System automatisch generierten oder eines anderen eindeutigen Verwendungszwecks an folgendes Konto zu richten:
Konto-Inhaber: LUUPO GMBH
Konto-Nr.: 1520311
Bankleitzahl: 310 400 15
Commerzbank AG, Mönchengladbach
Der Nutzer bekommt seine per Überweisung bezahlten Luupos erst gutgeschrieben, sobald der Betreiber den Geldeingang festgestellt hat. Auch, wenn der Nutzer einen Artikel nach System II (Sofortkauf) per Überweisung bezahlt, wird der Händler vom Betreiber über den Eingang des Geldes erst dann informiert, wenn das Geld beim Betreiber eingegangen ist. Eine Überweisung braucht für die bankseitige Bearbeitung erfahrungsgemäß ca. 1-3 Werktage bis zum Geldeingang.
7.3 Sonstige Kosten
Entstehen dem Betreiber durch den Nutzer Kosten (z.B. Recherchen durch unrichtig angegebene Überweisungsdaten), die über die üblichen Kosten der jeweiligen Zahlungsabwicklung hinausgehen, hat der Nutzer diese Kosten auf Nachweis des Betreibers zu tragen.
7.4 Klarheit von Zahlungen
Der Nutzer hat Forderungen des Betreibers genau zu begleichen. Zahlungen des Nutzers haben stets unter Angabe eines eindeutigen Verwendungszwecks zu erfolgen. In der Regel gibt der Betreiber den Verwendungszweck vor. Der Betreiber behält sich vor, Zahlungen, die keinem Nutzer zuortbar sind, einzubehalten.
7.5 Forderungen des Betreibers gegen den Nutzer
a) Der Betreiber behält sich vor, eine Forderung gegen den Nutzer an ein Inkassounternehmen abzutreten, wenn der Nutzer diese Forderung nicht fristgemäß begleicht. Hierdurch entstehen dem Nutzer zusätzliche Kosten. Der Nutzer stellt den Betreiber von den Gebühren frei, die dem Betreiber durch die Einschaltung eines Inkasso-Unternehmens entstehen. Der Nutzer trägt diese Gebühren selbst.
b) Der Betreiber behält sich vor, den Nutzer im Fall von Rücklastschriften zu sperren und für eigene Forderungen mit Einsatz- und sonstigem Guthaben sowie mit bereits geleisteten Zahlungen jedweder Art des Nutzers die Aufrechnung gegenüber dem Nutzer zu erklären und dann unmittelbar zu verrechnen.
c) Der Betreiber behält sich vor, die Auslieferung erworbener Artikel durch den Händler zu stoppen, bis der Nutzer offene Forderungen des Betreibers beglichen hat.
8. Systemsicherheit
Es ist jedem Nutzer untersagt, Software einzusetzen, die Setz-Vorgänge automatisiert oder Preisinformationen auf der Plattform einholt oder auswertet, die ohne den Einsatz von Luupos gewonnen worden sind. Ihm ist ferner untersagt, Software einzusetzen, die das Funktionieren der Plattform stören oder die Plattform überlasten kann. Ihm ist ferner untersagt, Inhalte des Betreibers umzuschreiben, zu blockieren oder die Plattform zu verändern.
Die auf der Plattform abgelegten Inhalte dürfen weder kopiert noch verbreitet werden, so lange der Rechte-Inhaber nicht zugestimmt hat.
9. Einsatz von Luupos und FreeViews
a) Luupos und FreeViews können in beiden Systemen vom Nutzer auf einen Artikel gesetzt werden. Durch den Einsatz eines Luupos oder die Bestätigung des Sofortkaufs (durch Drücken des entsprechenden Buttons) akzeptiert der Nutzer die AGB des entsprechenden Händlers. Die AGB des Händlers sind auf der Seite der Produktbeschreibung auch ohne Login oder Einsatz einseh- und ausdruckbar.
b) Mit dem Einsatz eines Luupos bzw. FreeViews wird das Benutzerkonto um einen Luupo bzw. FreeView gemindert – der Setzvorgang kann nicht korrigiert oder zurückgesetzt werden.
c) Der Einsatz eines Luupos führt in beiden Systemen zu einem Sinken des aktuellen Preises des betreffenden Artikels um jeweils 0,40 €. Der Nutzer erhält durch seinen Einsatz den aktuellen Preisstand des betreffenden Artikels (nach dem Einsatz) angezeigt, den er ohne Einsatz nicht angezeigt bekommt. Der angezeigte Preis beinhaltet stets sowohl die Versandkosten wie auch die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.
d) Auch für den Einsatz eines FreeViews bekommt der Nutzer die Möglichkeit, den aktuellen Preis zu erfahren. Allerdings senkt der Einsatz eines FreeViews nicht den Preis des Artikels und gewährt dem Nutzer im System I keine Gewinn-Möglichkeit, wohl aber im System II die Sofortkauf-Möglichkeit.
10. Erwerb im Gewinnkauf – Kaufrecht findet Anwendung
a) In diesem System erwirbt derjenige Nutzer einen Artikel, der durch seinen entscheidenden Luupo-Einsatz den Preis des Artikels auf oder unter Null Euro treibt. Nutzer und Händler erkennen mit dem Einsatz des Nutzers an, dass im Lieferfall die AGB des Händlers gelten und für das entstandene Vertragsverhältnis deutsches Kaufrecht Anwendung findet.
b) Das Bereitstellen eines Artikels im Gewinnkauf ist eine Aufforderung eines Händlers an Nutzer, ein Angebot zur Abgabe einer Willenserklärung (zum Kauf) abzugeben. Mit Anklicken des Setz-Buttons durch den Nutzer gibt dieser ein Angebot an den Händler ab, dass er das Produkt zum derzeitigen Stand des Preises kaufen will. Hierbei ist systemimmanent vorgegeben und auf der Plattform erklärt, dass der Nutzer den Artikel erst durch seinen entscheidenden Einsatz erworben hat, der den Preis auf Null € bringt. Der Nutzer wird darüber aufgeklärt, dass im Gewinnkauf (im Gegensatz zum Sofortkauf) ein Erwerb des Artikels vorher nicht möglich ist.
c) Hat der Nutzer durch seinen Einsatz dem Händler erfolgreich ein Angebot unterbreitet (also den Preis auf Null € gesenkt), werden Nutzer und Händler vom Betreiber informiert. Die jeweiligen Kontaktdaten (inkl. Lieferadresse des Nutzers) werden vom Betreiber an beide Parteien übermittelt. Die Lieferadresse kann der Nutzer in seinem Profil unter „Mein LUUPO“ ändern. Der Kaufvertrag zwischen Händler und Nutzer kommt mit der Lieferung des Artikels zustande. Sollte der Händler den angebotenen Artikel nicht liefern können, veranlasst der Betreiber ersatzweise die Belieferung durch einen anderen Händler oder die Auszahlung des Artikel-Startpreises in Form einer Überweisung auf ein vom Nutzer anzugebendes Konto.
d) Der Händler sendet den Artikel an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse, ohne dass dem Nutzer hierfür weitere Kosten entstehen. Der Betreiber sorgt für den finanziellen Ausgleich des Händlers, handelt jedoch nicht auf eigene Rechnung.
e) Mit dem Zustandekommen des Kaufvertrags gelten die AGB des Händlers. Durch den Kaufvertrag entsteht ein Liefer-, Übergabe-, und Übereignungsanspruch des Nutzers gegenüber dem Händler, der den betreffenden Artikel anbietet. Eventuelle Gewährleistungs- oder Garantieansprüche werden direkt zwischen Händler und Nutzer wahrgenommen.
f) Der Betreiber weist explizit darauf hin, dass es bei einem Widerruf auf einen im Gewinnkauf gewonnenen Artikel keinen Anspruch auf die Erstattung des Artikelwerts gibt.
11. Kaufen im Sofortkauf – Kaufrecht findet Anwendung
a) In diesem System hat der Nutzer nach einem Einsatz die Möglichkeit, den betreffenden Artikel zum damit angezeigten aktuellen Preis direkt zu kaufen. Diese Möglichkeit besteht immer dann, wenn der „Sofortkauf“-Button erscheint. Gekauft wird immer zu dem jeweils angezeigten Preis. Dieses kann ein für alle sichtbarer Preis sein oder ein (stets niedrigerer) zunächst verdeckter Preis, der erst durch den Einsatz eines Luupos oder Freeviews aufzudecken ist. Der Einsatz eines Luupos hat diesen Preis damit gleichzeitig um 0,40 € gesenkt. Der Betreiber kann Preisschwellen festlegen, ab denen abwärts ein Artikel im Sofortkauf erworben werden kann. In diesem Fall kann der Artikel oberhalb der erreichten Preisschwelle noch nicht gekauft werden.
b) Das Bereitstellen eines Artikels im Sofortkauf ist eine Aufforderung eines Händlers an Nutzer, ein Angebot zur Abgabe einer Willenserklärung (zum Kauf) abzugeben. Der Nutzer gibt mit Anklicken des Sofortkauf-Buttons ein Angebot an den Händler ab, dass er das Produkt zum derzeitigen Stand des Preises kaufen will. Dieses wird in einem weiteren Schritt durch den Käufer noch einmal bestätigt.
c) Nach dem Anklicken der Bestätigung wird dem Nutzer angezeigt, ob er erfolgreich ein Angebot abgegeben hat oder ob ein anderer Nutzer schneller war. Notwendige Bedingung dafür, dass der Nutzer erfolgreich war, ist die Tatsache, dass kein anderer Nutzer vorher Sofortkauf- und Bestätigungs-Button des entsprechenden Artikels angeklickt hat.
d) Der Kaufpreis, der dem Nutzer durch seinen letzten Einsatz angezeigt wurde, ist mit der Bestätigung des Kaufs fällig. Der Nutzer ist verpflichtet, den fälligen Betrag mit dem angegebenen Verwendungszweck innerhalb von 5 Arbeitstagen (Mo-Fr, Feiertage nicht mitgezählt) an den Betreiber zu zahlen. Die Zahlungswege werden auf der Plattform angeboten und erläutert.
e) Nach Zahlungseingang bekommt der Händler vom Betreiber die Lieferanforderung und Lieferadresse des Nutzers zur Abwicklung der Lieferung. Der Betreiber sorgt für den finanziellen Ausgleich des Händlers, handelt jedoch nicht auf eigene Rechnung. Der Händler nimmt den Versand der Ware an den Nutzer vor, ohne dass dem Nutzer hierfür weitere Kosten entstehen. Der Kaufvertrag zwischen Händler und Nutzer kommt mit der Lieferung des Artikels zustande.
f) Mit dem Zustandekommen des Kaufvertrags gelten die AGB des Händlers. Durch den Kaufvertrag entsteht ein Liefer-, Übergabe-, und Übereignungsanspruch des Nutzers gegenüber dem Händler, der den betreffenden Artikel anbietet. Eventuelle Gewährleistungs- oder Garantieansprüche werden direkt zwischen Händler und Nutzer wahrgenommen.
g) Im Falle des Widerrufs schickt der Nutzer den erworbenen Artikel an den Händler. Der Händler informiert den Betreiber über eventuelle Wertminderungen durch Gebrauch oder berechnete Versandkosten durch den Versand. Der Nutzer erhält vom Betreiber sodann den von ihm bezahlten Sofortkauf-Betrag abzüglich der vom Händler angegebenen Minderung erstattet. Der Betreiber weist explizit darauf hin, dass es bei einem Widerruf auf einen im Sofortkauf gewonnenen Artikel keinen Anspruch auf die Erstattung des kompletten Artikelwerts gibt, sondern nur maximal auf den vom Käufer bezahlten Sofortkauf-Betrag.
h) Sollte der Händler den angebotenen Artikel nicht liefern können, veranlasst der Betreiber ersatzweise die Belieferung durch einen anderen Händler oder die Auszahlung des Artikel-Startpreises in Form einer Überweisung auf ein vom Nutzer anzugebendes Konto.
i) Zahlt der Nutzer nicht innerhalb der o. g. Frist von 5 Arbeitstagen (Mo-Fr, Feiertage nicht mitgezählt) ab Sofortkauf, behält sich der Betreiber den Abbruch des Kaufprozesses vor, um den gesperrten Artikel wieder zum Verkauf freizugeben. Mit der entsprechenden Benachrichtigung des Betreibers an den Nutzer erlischt der Anspruch des Käufers auf Lieferung der Ware ersatzlos. Eventuell in zeitlicher Überschneidung vom Nutzer bezahlte Beträge für diesen Kauf werden dem Nutzer vom Betreiber erstattet. Der für den betreffenden Artikel im Angebotsverlauf durch die Einsätze der Nutzer gesammelte Betrag wird vom Betreiber einbehalten.
j) Der Betreiber behält sich vor, Nutzer, die per Sofortkauf Angebote angenommen haben, dann jedoch nicht fristgemäß zahlen, von der Möglichkeit des Sofortkaufs auszuschließen.
12. Weitere Angebote über die Systeme I und II hinaus
Der Betreiber behält sich vor, zusätzlich zu den Systemen I und II weitere Angebote zu machen, die dann auf der Seite gesondert ausgewiesen und erklärt werden.
13. Lieferung
Der Betreiber ist lediglich Vermittler, nicht jedoch Händler, Verkäufer oder Lieferant der Ware. Der Betreiber beschränkt sich auf die Übermittlung der für eine reibungslose Lieferung nötigen Kontaktdaten von Händler und Nutzer. Die vom Betreiber übermittelte Lieferadresse ist die vom Nutzer auf der Plattform angegebene Lieferadresse (von ihm einseh- und änderbar unter „Mein LUUPO“). Ist keine Lieferadresse explizit angegeben, wird die Wohnadresse des Nutzers wie seine Lieferadresse behandelt. Sollte der Händler aus Gründen, die nicht von dem Nutzer zu verantworten sind, den angebotenen Artikel nicht liefern können, veranlasst der Betreiber ersatzweise die Belieferung durch einen anderen Händler oder die Auszahlung des Artikel-Startpreises in Form einer Überweisung auf ein vom Nutzer anzugebendes Konto.
14. System-Verfügbarkeit
Der Betreiber stellt www.luupo.de in der Form und mit den Funktionen bereit, die ihm jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Zusicherung oder Garantie abgegeben und keine Gewährleistung übernommen. Das System oder die gesamte Plattform kann zeitweise aus unvorhersehbaren Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen, eingeschränkt sein oder ausfallen (Systemausfall). In solchen Fällen ist eine Haftung für Folgen hieraus, gleich welcher Art und aus welchem Grund, grundsätzlich ausgeschlossen und auf die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen beschränkt.
Soweit eine eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf das Setzen oder das Erwerben von Produkten hat, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber.
15. Haftung
a) Der Betreiber haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) verletzt wurde oder der Fall eines Verzugs oder einer von dem Betreiber zu vertretende Unmöglichkeit vorliegt. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren, vom Nutzer dem Betreiber nachzuweisenden Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
c) Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften der Plattform, anfänglicher Unmöglichkeit oder der während eines Verzuges eintretender Unmöglichkeit ist die Haftung des Betreibers ebenfalls auf den typischerweise vorhersehbaren und vom Nutzer dem Betreiber nachzuweisenden Schaden begrenzt.
d) Bei Verlust oder Beschädigung von jeglichen Daten oder jeglichem Datenträgermaterial sowie damit verbundenen Folgeschäden beschränkt sich die Haftung des Betreibers auf die Kosten, die bei der Rücküberspielung der Daten von einer ordnungsgemäß erstellten Sicherungskopie auf das System entstehen würden und auf den Aufwand der Wiederbeschaffung der verlorenen oder beschädigten Daten des Kalendertages, an dem der vom Nutzer dem Betreiber nachzuweisende Schaden entstanden ist. Eine Haftung für sonstige Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
e) Für sämtliche Schäden - mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden - ist die Haftung des Betreibers insgesamt auf das vom Nutzer erworbene Luupo-Volumen (vertragliches Auftragsvolumen) begrenzt, wobei jeder Luupo mit 0,49 € veranschlagt wird.
f) Weitergehende als hier ausdrücklich genannte Haftungsansprüche des Nutzers sind, sofern gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
g) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
16. Datenschutz
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Geschäfte, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB, ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Nutzer zu speichern und zu verarbeiten. Der Betreiber gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung von www.luupo.de erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden. Die gespeicherten Daten sind über das Nutzerkonto einsehbar.
Auf Wunsch werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von wechselseitigen Verpflichtungen erforderlich sind. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von Nutzerdaten die Nutzung von www.luupo.de eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.
17. Disclaimer
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit der auf der Plattform bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden beziehen, die durch die Nutzung der dargebotenen Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches Verschulden vorliegt.
Der Betreiber distanziert sich aus Gründen rechtlicher Vorsorge ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher Seiten Dritter, die mit der Seite www.luupo.de sowie weiteren Seiten des Betreibers verlinkt sind.
Der Betreiber haftet nicht für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"). Eine Ausnahme hiervon besteht nur insoweit, wenn der Betreiber von rechtswidrigen Inhalten auf den verwiesenen Seiten Kenntnis erlangt und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung in diesem Falle zu verhindern. Der Betreiber versichert, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Diese Zusicherung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung von Informationen aus den verlinkten Seiten entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde.
18. Sperrung und dauerhafter Ausschluss
Der Betreiber hat das Recht, angemeldete Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Dieses wird er wahrnehmen, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass Nutzer diese AGB verletzen, anderen Nutzern, Händlern oder dem Betreiber Schaden zufügen oder aber versuchen, die Plattform technisch zu manipulieren oder zu zerstören. Wer gegen diese AGB verstößt, verliert nach einer entsprechenden Benachrichtigung des Betreibers erworbene Rechte auf die Vermittlung von Artikeln oder das Nutzen von Luupos oder FreeViews.
19. Geltung der AGB
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Das Angebot der Teilnehme an LUUPO richtet sich nicht an Personen mit Wohnsitz in den USA.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer sind ausschließlich in diesen AGB in ihrer jeweils zum Nutzungszeitpunkt geltenden Fassung geregelt.
20. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Korschenbroich.
21. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung ihrem Sinngehalt nach möglichst nahe kommt.
